Auszug Gemeinderatssitzung vom 17.01.2019
Erstelldatum31.01.2019
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderates Egesheim wird berichtet
Erstmals hat der Gemeinderat Egesheim den Haushaltsplan für 2019 nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) beraten und beschlossen.
Nachdem bereits in der letzten Gemeinderatssitzung am 13.12.2018 Verbandskämmerer Armin Sauter die Systematik und die Zusammenhänge von Ergebnis- und Finanzhaushalt erläutert hat und die einzelnen Haushaltspositionen beraten wurden, ging Bürgermeister Marquart in seinen Ausführungen auf die Auswirkungen für das Haushaltsjahr 2019 ein.
Durch einen Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit können die Abschreibungen weitestgehend gedeckt werden, so dass der Ergebnishaushalt lediglich mit einem Defizit in Höhe von 20.600 € abschließt.
Im Finanzhaushalt enthalten sind die Anschaffung eines neuen Kommunalfahrzeugs mit ca. 250.000 € und die Kanalsanierung in geschlossener Bauweise mit 100.000 €, die größten Investitionen. Für beide Maßnahmen sind Zuschüsse des Landes zu erwarten, bzw. liegen Zusagen bereits vor. Des Weiteren sind gegenüber dem Vorjahr höhere Personalkosten und ein höherer Zuschussbedarf beim Kindergarten veranschlagt. Dem gegenüber hat sich das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde Egesheim in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Für das Jahr 2019 wird ein Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 500.000 € erwartet. Unter Berücksichtigung aller Ein- und Auszahlungen ergibt sich ein Gesamtfinanzmittelbedarf von 92.200 €, so dass zum Jahresende 2019 ein Bestand an liquiden Eigenmittel in Höhe von 1.857.800 € erwartet wird.
Der Annahme von Spenden im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 3.960 € zugunsten des Kindergartens stimmte der Gemeinderat zu. Der Bürgermeister bedankte sich bei den Spendern.
Aufgrund einer personellen Veränderung bei der von der Gemeinde Egesheim beauftragten ITEOS, Anstalt des öffentlichen Rechts als externer Datenschutzbeauftragter, wurde Herr Alexander Schnürer, ITEOS zum externen Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Egesheim bestellt.
Anschließend berichtete Bürgermeister Marquart kurz über den aktuellen Sachstand zu den Vorbereitungen des Neujahrsbürgertreff am 31.01.2019. Die Gemeinderäte haben sich bereit erklärt, die Halle am 30.01.2019 ab 18.00 Uhr zu bestuhlen. Der SV Egesheim übernimmt die Verpflegung und der Musikverein wird die Veranstaltung musikalisch umrahmen.
Die Gemeinde Egesheim ist noch im Eigentum von einem Bauplatz in der Bärastraße.
Im Januar 2019 haben sich zwei Interessenten gemeldet. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Verkaufsgespräche zu führen.
Um künftig unnötige Leerfahrten zu vermeiden wurde beschlossen, dass das Kommunalfahrzeug bis auf Weiteres an der Tankstelle der Fa. Richard Weiss betankt wird.
Der Vorsitzende hat darüber informiert, dass er sich zwischenzeitlich um die im Staatsanzeiger ausgeschriebene Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters in Reichenbach beworben hat. Ferner informierte er, dass aufgrund einer erforderlichen Mitarbeitersensibilisierungsschulung in Sachen Datenschutz der Kindergarten am Dienstag, den 05.02.2019 nachmittags geschlossen werden muss. Des Weiteren wurden Anfragen zur Vergabe der Fischereipacht und eine WLAN-Verbindung für das Dorfgemeinschaftshaus behandelt.