Auszug Gemeinderatssitzung vom 27.10.2016
Erstelldatum06.10.2016
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderates wird berichtet:
Die Urnenanlage auf dem Friedhof wurde um 14 Urnenkammern erweitert und ein angrenzendes Grabfeld abgeräumt. Zu Beginn der Sitzung informierte sich der Gemeinderat über die durchgeführten Maßnahmen.
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wurde vorberaten. Eine Erhöhung von Gebühren, Steuern und Abgaben ist nicht vorgesehen. Über geplante Investitionsmaßnahmen wird in einem Bürgergespräch am 11. Dezember 2016 informiert. Beim Landesverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg wurde die Einrichtung einer betreuten Spielgruppe im Kindergarten ab Januar 2017 beantragt. Das Wirtschaftsjahr 2015 schließt mit einem Gewinn in Höhe von 4.393,14 € ab. Es verbleibt ein steuerlicher Verlustvortrag in Höhe von 119.427,00 €. Aufgrund der Änderung des Umsatzsteuergesetzes wird auch die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend geändert. Die Gemeinde wird von einer Option Gebrauch machen, die es ermöglicht, für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 die bisherigen Regelungen weiterhin anzuwenden.
Die Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen in der Königsheimer Straße wurden zur Kenntnis gegeben. Im Zeitraum vom 06. September bis 19. September 2016 wurden von 13.668 „gemessenen“ Fahrzeugen die zugelässige Geschwindigkeit von 50 km/h von 3.460 Verkehrsteilnehmern um 5 km/h von 1.996 um 10 km/h, von 880 um 15 km/h, von 304 um 20 km/h, von 103 um 25 km/h und von 57 um 30 km/h und mehr km/h überschritten.
Im Zuge der Erstellung einer Ortsentwicklungskonzeption wird auch die bedarfsgerechte Unterbringung (Fahrzeug etc.) der Freiwilligen Feuerwehr überprüft.